Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
KI PRAXIS AKADEMIE
Jörn-Lothar Kugler
Stand: 13.08.2025
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote zwischen der KI PRAXIS AKADEMIE, Inhaber Jörn-Lothar Kugler, Gänsäcker 10, 74670 Forchtenberg (nachfolgend „Anbieter“) und dessen Kunden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die bloße Bezugnahme auf ein Schreiben des Kunden, das dessen AGB enthält oder darauf verweist, stellt keine Zustimmung dar.
(3) Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Leistungsarten
(1) Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:
  a) Seminare (Präsenz- und Onlineformate)
  b) Beratung und Consulting
  c) KI-Projektumsetzung
  d) Vermittlung von Leistungen Dritter
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Annahme eines schriftlichen Angebots zustande.
(2) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
(2) Bei Seminaren ist der gesamte Betrag spätestens 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu bezahlen.
(3) Bei Beratungs- oder Projektleistungen kann eine angemessene Vorauszahlung vereinbart werden.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
§ 5 Seminare und Schulungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, bei Ausfall des Referenten oder höherer Gewalt die Veranstaltung zu verschieben oder abzusagen.
(2) In diesem Fall erfolgt eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
(3) Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 5a Rücktritt und Stornierung
(1) Eine kostenfreie Stornierung durch den Kunden ist bis 14 Kalendertage vor Seminartermin möglich; bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet.
(2) Bei Rücktritt zwischen 13 und 7 Kalendertagen vor Beginn berechnet der Anbieter eine Stornogebühr von 50 % der Seminargebühr.
(3) Bei Rücktritt weniger als 7 Kalendertage vor Beginn oder bei Nichterscheinen wird die volle Gebühr (100 %) fällig.
(4) Der Kunde kann jederzeit einen geeigneten Ersatzteilnehmer stellen. In diesem Fall entfallen Stornogebühren, sofern der Ersatz die Voraussetzungen erfüllt.
(5) Ein Rücktritt nach Beginn der Veranstaltung ist ausgeschlossen – in diesem Fall erfolgt keine Erstattung, auch nicht anteilig.
§ 6 Beratung und Projektleistungen
(1) Der Anbieter schuldet keine bestimmte wirtschaftliche oder technische Zielerreichung, sondern eine fachgerechte Durchführung der vereinbarten Leistung.
(2) Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
(3) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet und stellt alle erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig bereit.
§ 7 Vermittlung an Dritte
(1) Bei der Vermittlung von Leistungen Dritter kommt der Vertrag direkt zwischen dem Kunden und dem vermittelten Unternehmen zustande.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Durchführung, Qualität oder Rechtmäßigkeit der Leistungen durch Dritte.
(3) Empfiehlt der Anbieter dem Kunden Software- oder Dienstleistungsprodukte Dritter, kann der Anbieter hierfür von dem jeweiligen Drittanbieter eine Provision oder andere Vergütung erhalten. Dies hat keinen Einfluss auf die fachliche Beurteilung oder Empfehlung. Der Vertrag über die Nutzung solcher Produkte kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande.
§ 8 Haftung allgemein
(1) Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
§ 9 Haftung bei Nutzung von KI-Systemen durch den Kunden
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für den Einsatz, die Anwendung und die Art der Nutzung von KI-Systemen oder KI-Diensten (z. B. ChatGPT oder vergleichbare Tools), insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des EU AI Act sowie sonstiger datenschutz- und KI-rechtlicher Vorschriften.
(2) Der Anbieter leistet im Rahmen von Schulungen, Beratungen oder Projektumsetzungen lediglich allgemeine Hinweise zur rechtlich-konformen Handhabung von KI-Tools. Er übernimmt keine Verantwortung für die konkrete Umsetzung oder für mögliche Verstöße des Kunden.
(3) Sämtliche rechtlichen oder finanziellen Folgen – einschließlich Bußgeldern, Schadensersatzforderungen oder sonstigen Ansprüchen – aus der Nutzung von KI-Systemen durch den Kunden gehen vollständig zu Lasten des Kunden, soweit diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen sind.
§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle Inhalte, Unterlagen, Präsentationen und Konzepte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht – ausschließlich zur internen Nutzung.
(3) Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Für Geschäftskunden (B2B) besteht kein Widerrufsrecht.
(2) Privatkunden haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen, sofern kein individuell vereinbarter vorzeitiger Leistungstermin innerhalb dieser Frist liegt.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
(3) Gesetzliche Regelungen zum ausschließlichen Gerichtsstand bleiben unberührt.
§ 13 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Hinweis: Vorherige Versionen unserer AGB archivieren wir intern. Auf Wunsch stellen wir Ihnen diese zur Verfügung
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